Expertokratie und Populismus: Ein radikaldemokratischer Blick auf die Spaltungen unserer Gesellschaft (Dagmar Comtesse, Westfälische Wilhelms-Universität)

Vortrag von und Diskussion mit Dagmar Comtesse (Vortragende), Frieder Vogelmann und Franziska Martinsen (Podiumspartner*innen).

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Stimmte die AfD-Führung der Bundesregierung im März noch der wesentlichen Ausrichtung der Pandemie-Politik zu, so brach sie nach einem leichten Rückgang in den Umfragen mit dem von Virologen maßgeblich bestimmten Konsens zwischen Regierung und Parlament. Während die übrigen Oppositionsparteien die eine oder andere Maßnahme der Bundesregierung kritisierten, nährte sich die AfD-Führung über die Sommermonate hinweg dem gesellschaftlichen Protest gegen die Pandemie-Politik an, der von der Ablehnung der virologisch ausgerichteten Politik bestimmt ist. Diese Spaltung zwischen einer auf wissenschaftlichem Wissen begründeten und einer auf Gefühlen sowie Elitenfeindlichkeit gründenden Politik wiederholt den Gegensatz, der vor der Corona-Pandemie in Bezug auf den Begriff Fake-News auftrat und sich teilweise auch im Diskurs des Klimawandels finden lässt. Auf der einen Seite kann man eine liberal-demokratische Weltanschauung identifizieren, die sich auf die Institutionen der repräsentativen Demokratie, eine wissenschaftliche Weltauffassung, die Akzeptanz ausdifferenzierter und professionalisierter Arbeitsteilung und das Vertrauen in eine plurale sowie parteilich unabhängige Medienlandschaft gründet. Auf der anderen Seite gibt es einen Gegendiskurs, der keine weltanschauliche Einheit aufweist, sondern im Gegenteil, sehr unterschiedliche Weltauffassungen vereinen kann und vor allem durch einen Knotenpunkt zusammengehalten wird: Elitenfeindlichkeit.

Misstrauen gegenüber den Eliten, den ‚Grandi‘, wie Machiavelli sie nennt, ist ein Merkmal radikaler Demokratietheorien. Aus der Perspektive der Infragestellung bestehender Institutionen ist die Kritik an Eliten selbstverständlich. Kritik im Kant’schen Sinne heißt jedoch Grenzziehung und nicht Abschaffung. So konzipieren radikale Demokratien Eliten als Etwas, was identifiziert und kontrolliert werden muss. Die klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist Voraussetzung für die Unterordnung der Eliten, für die Möglichkeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch teilt die radikaldemokratische Perspektive mit dem Populismus die grundlegende Infragestellung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse und das Misstrauen gegenüber Institutionen und Akteuren, welche die jeweilige Ordnung reproduzieren. Die radikale Demokratietheorie kombiniert ihre ‚Elitenkritik‘ jedoch mit der funktionalen Anforderung pluraler Diskurse und mit der normativen Forderung nach gleicher Freiheit. Aus radikaldemokratischer Perspektive ist die Spaltung von liberal-demokratischem und (rechts)populistischem Diskurs ein entstehender Antagonismus, dessen Existenz entscheidend darauf beruht, dass die bestehende liberal-demokratische Ordnung Legitimität und Politikausrichtung auf einer Expertokratie gründet, die vom rechtspopulistischen Lager im Namen einer Elitenkritik angegriffen werden kann. Radikaldemokratische Interventionen müssen folglich die Aufgabe der Elitenkritik im Namen der gleichen Freiheit und der Pluralität diskursiver Räume offensiv übernehmen – dazu gehört auch Kritik an der Pandemie-Politik.

Zur Vortragenden:

Dr. Dagmar Comtesse ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Philosophischen Seminar an der Westfälische Wilhelms-Universität, Münster.

Ausgewählte Publikationen: Radikaldemokratische Volkssouveränität für ein postnationales Europa. Eine Aktualisierung Rousseaus (Nomos Verlag 2016); Dagmar Comtesse, Franziska Flügel-Martinsen, Oliver Flügel, Martin Nonhoff (Hg.), Handbuch Radikale Demokratietheorie (Suhrkamp, 2019) sowie zahlreiche Zeitschriftenartikel und Buchbeiträge.