Demokratie als Maxime kollektiver Urteilsfähigkeit

Das Jahr 2016 war für die Idee der Demokratie kein gutes. Viele Menschen verloren das Vertrauen in sie. Man kann es ihnen nicht verdenken: Von den aggressiven Despoten bis hin zu den populistischen Dummköpfen konnten auf der ganzen Welt Menschen Wahlsiege einfahren bzw. ihre bestehende Macht stärken, von denen ein großer Teil der übrigen Menschen unserer Welt meint, sie hätten dies besser nicht erreichen sollen. Und der Brexit lehrte uns darüber hinaus, dass nicht einmal das heilige Prinzip der volksweiten Abstimmung politischen Frieden bringt, wenn es ums Ganze geht. Die Folge davon ist, dass viele Menschen sich fragen, ob die Demokratie wirklich die beste politische Herrschaftsform ist.

Die Schwäche der Idee

Diese Zweifler weisen auf einen Schwachpunkt der Demokratie hin, der schon von Anfang an gegen sie vorgebracht wurde. Sie argwöhnen, große Teile des Wahlvolks seien in Wirklichkeit gar nicht urteilsfähig, was für jeden Einzelnen und die ganze Gesellschaft am besten sei. Vielmehr seien sie in hohem Maße manipulationsanfällig, häufig sogar durch billigste Lügen und unhaltbare Wahlversprechen zu steuern, die so grob seien, dass man sich nur wundern könne, wie überhaupt jemand darauf hereinfalle. Unter dem Druck moderner Kommunikationsmittel und dem rasanten Fortschritt in der psychologisch und statistisch verfeinerten Steuerung kollektiver Meinungsbildung werde dieser Mangel nunmehr so stark und damit auch so offenbar, sagen sie, dass die konzeptionelle Basis, d.h. die schiere Idee der Demokratie neuerlich auf den Prüfstand gestellt werden müsse.

Das kann nicht schaden. Jede Idee, auch die der Demokratie, nutzt sich mit der Zeit ihrer praktischen Umsetzung ab, verschleift, wird absichtlich korrumpiert, verliert in Anbetracht grundsätzlicher Mängel ihre vormalige Attraktion. Zeit also, sich zu besinnen, was die Idee der Demokratie überhaupt ausmacht jenseits eines allgemeinen Wahlrechts in Kombination mit einer trivialen Abstimmungsarithmetik über die jeweils kommende Regierung. Sicher, die Idee der Demokratie ist komplexer. Das sieht man bereits daran, dass einfache Abstimmungen über wichtige Themen keineswegs dem öffentlichen Frieden dienen werden, wenn in der betreffenden Gesellschaft nicht ein apriorischer und ganz selbstverständlicher Konsens herrscht, dass die jeweils obsiegenden Wähler auch im Hinblick auf die Interessen der politischen Gegner durchaus das Ganze im Sinn haben und deshalb möglicherweise ebenfalls die gemeinsame Sache, wenn auch mit anderen Mitteln, erreichen werden. Immerhin wissen wir alle nicht so genau, was die Zukunft bringt und das künftig Beste für uns alle ist, und so sind wir idealerweise bereit, auch dem politischen Gegner jenes Urteils- und Handlungsvermögen zu konzedieren, das wir uns selbst, zuzüglich einer ganz überwiegenden politischen Aufrichtigkeit, natürlich immer zusprechen. So geben wir uns also damit zufrieden, dass der Gegner im Wahlkampf nach seinem Sieg am Ende doch auch unsere Interessen vertritt, im Großen und Ganzen zumindest, er seinen Sieg folglich nicht nutzt, um uns am Ende gar absichtlich zu schädigen.

Ein Ausweg aus dem Irrgarten der Probleme?

Dieser Grundkonsens aller demokratischen Gesellschaften scheint zu bröckeln. Nun ist es aber nicht nur so, dass seit einigen Jahren die jeweils verlierenden Minderheiten in den politischen Wahlen gravierende Nachteile für sich und letztlich das Ganze fürchten, also kein Vertrauen mehr in das aufrichtige und selbstlose Bemühen der gewählten Machthaber haben. Das allein wäre bereits schlimm genug. Dazu kommt aber ein weiterer, nagender Zweifel. Der betrifft nicht nur die gewählten Machthaber, sondern geht noch eine Stufe tiefer und zweifelt gleich generell die Urteilskompetenz großer Teile des Wahlvolks an. Dieser Verdacht ist noch schlimmer als jener der böswilligen Herrschaft. Denn träfe er zu, würde bereits die Chance, dass überhaupt eine gute Herrschaft an die Macht kommen kann, drastisch sinken. Der ganze gesellschaftliche Schiffsrumpf bekäme dann sozusagen eine gefährliche Schlagseite; nicht nur auf der Kommandobrücke wäre einiges in Unordnung.

Ist jener Verdacht an der substanziell mangelnden Urteilsfähigkeit großer Teile der Wahlberechtigten begründet? Diese fundamentale Frage, die wie ein mächtiger Hammerschlag unser kollektives politisches Selbstverständnis zu erschüttern vermag, ist empirisch kaum zu beantworten. Wie sollte wohl ein Test aussehen, der dies feststellt frei von aller ideologischen Voreingenommenheit und ohne die Arroganz derer, die die Fragen formulieren? Mir jedenfalls fällt keine einzige Frage ein, die man guten Gewissens in einen solchen Test einbringen könnte, immer mit der Konsequenz vor Augen, dass jedem bisher wahlberechtigten Menschen, der diesen Test nicht besteht, plötzlich sein Wahlrecht entzogen wird. Und müsste man einen solchen Test nicht vor jeder Wahl wiederholen, weil keineswegs auszuschließen ist, dass Menschen sich zum Guten oder Schlechten ändern können? Derartige Überlegungen zeigen sofort, dass es in mehrfacher Hinsicht nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch ethisch unvertretbar ist, solche Tests auch nur in Betracht zu ziehen.

Nun ist es andererseits nicht von der Hand zu weisen, dass viele Menschen tatsächlich seltsam impulsiv, von momentanen Gefühlen, schlimmstenfalls der schieren Wut, in ihrem Wahlverhalten gesteuert sind. Solche Wähler fallen Demagogen und zynischen Machtstrebern leicht zum Opfer. Sie sind wie Menschen mit verbundenen Augen und verstopften Ohren, die mit ihren diffusen Meinungen und Interessen durch die Welt irren und auf jeden Anstoß von außen bereitwillig ihre Richtung ändern. Sie sind der Prototyp des fremdgesteuerten, politisch unselbständigen Menschen. Was aber bedeutet dies, wenn es denn stimmt, für die Demokratie? Heißt das nicht, dass durch die beiden Argumente des undurchführbaren Eignungstests und der faktischen Urteilsunfähigkeit großer Teile des Wahlvolks die Illusion der Volksherrschaft aufgegeben werden und praktisch durch eine andere Herrschaftsform, idealerweise jener der Aristokratie („Herrschaft der Besten“) ersetzt werden sollte? Zwar wendet die Demokratietheorie genau hier ein, dass doch erst die kollektive Intelligenz per regelmäßiger Wahl die wirklich Besten immer wieder an die Spitze würde, zumindest mit statistisch überwiegender Wahrscheinlichkeit. Und wie sonst als durch Wahl solle man die Besten denn überhaupt bestimmen? Etwas durch Erbfolge? Allein die Idee ist lächerlich; dazu reicht der einfachste Blick in die Geschichte. Oder sollen, analog zur antiken Polis, z.B. nur noch Menschen mit Universitätsabschluss das Wahlrecht haben? Ein abwegiger Vorschlag.

Besinnung auf die Zukunft

In Anbetracht dieser prekären Frage kann es sinnvoll sein, sich auf jene zarte Blüte zu besinnen, die schon immer am Anfang aller Idee der Realisierung des Gesamtinteresses einer Gesellschaft stand. Diese Blüte heißt Vertrauen auf eine mögliche Besserung der Umstände. Ich meine dies sehr konkret: Wenn unser kollektiven Urteilsvermögen tatsächlich noch nicht ausreichend entwickelt ist, dann müssen wir daran arbeiten, dass wir es stärken. Der Mensch wird natürlich niemals immun sein gegen Manipulation, schwere Irrtümer und eine affektive Überwältigung gerade dann, wenn der kühle Kopf gefragt ist. Wir können aber – weiterhin – darauf hinwirken, dass wir unserem Ideal in dieser Hinsicht zumindest stetig näher kommen. Dieser Gedanke ist nicht neu, im Gegenteil. Er ist so alt wie die modernen Demokratien selbst. Die allgemeine Schulpflicht wurde in den großen Gesellschaften im Laufe des 19. Jahrhunderts keineswegs nur eingeführt, um qualifiziertere Industriearbeiter zu gewinnen. Es war allen politisch weitsichtigen Menschen jener Zeit vielmehr vollkommen klar, dass der große Umbruch nach der amerikanischen und Französischen Revolution, der schließlich fast alle der Erbkönige und -kaiser der Welt ihre Macht kosten sollte, nur gelingen kann, wenn mit der Herrschaft des Volkes eine Bildung jedes Einzelnen einhergeht, die das prekäre Verhältnis von Chance und Risiko demokratisch legitimierter politischer Herrschaft deutlich in Richtung Chance verschiebt.

Nun hat sich zwar gezeigt, dass man nicht erst die Menschen ausbilden kann und dann die Demokratie einführt. Da die Idee bereits reif war, als es mit der Volksbildung noch nicht so weit her war, musste man mit beidem gleichzeitig beginnen. Das hatte und hat bis heute zur Folge, dass der Mangel an Urteilskraft bei vielen Menschen immer wieder neu ein erhebliches Risiko für das Wohlergehen einer Gesellschaft bedeuten kann. 1933 war nicht das einzige Jahr eines solchen Absturzes, wenn auch vielleicht der katrastrophalste. Das Jahr 2016 legte neuerlich ein beklemmendes Zeugnis für diese Gefahr ab. Uns bleibt allerdings in Anbetracht der genannten Argument und Umstände gar keine andere Möglichkeit, als weiter an der Realisierung der Fundamente unseres demokratischen Selbstverständnisses zu arbeiten – bei Strafe eben jenes Absturzes in noch deutlich schlechtere Zustände, wenn wir die zugrunde liegende Hoffnung wirklich verlieren.

Demokratie ist folglich nicht nur die Realität des allgemeinen Wahlrechts oder der anstrengende, weil fortgesetzte Prozess einer Ausmittelung des kollektiv Besten, letztlich der knurrenden Akzeptanz von Wahlniederlagen durch die jeweiligen Verlierer. Demokratie ist auch ein gegenseitiges Versprechen, ein Vertrauen in die permanente Besserung der kollektiven Urteilsbasis. Sie ist nichts Statisches, schon gar nicht nur eine Formalität der Herrschaftsablösung, sondern vielmehr eine starke Bewegung auf ein ideales Ziel hin. Wenn man aber ein Ziel anstrebt, dass nur idealtypisch formuliert werden kann und praktisch nie zu erreichen ist, so nennen wir dies seit der Aufklärung mit Kant eine Maxime unseres Verhaltens. Die Idee der Demokratie lebt von der Maxime perfekter Urteilsfähigkeit eines jeden Einzelnen von uns. Es bedarf keines Beweises, dass diese Maxime nie in Erfüllung gehen wird. Es verhält sich damit eher wie mit einem Pfeil: Er muss die Sehne seines gespannten Bogens verlassen, um ins Ziel zu kommen. Wir sind also im Flug, und zumindest dieses eine Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Dann wird der Pfeil ihm auch näher kommen. (ws)

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